Hannover/Meppen. Insgesamt 600 Millionen Euro stellt das Land Niedersachsen den Landkreisen, Städten und Gemeinden für Investitionen zur Verfügung, von denen fast 4,5 Mio. Euro auch an die Kommunen im Wahlkreis der CDU-Landtagsabgeordneten Lara Evers fließen. „Die Mittel sind ein wichtiges Signal, denn landesweit stehen unsere Städte und Gemeinden unter erheblichem finanziellen Druck“, freut sich Evers für das mittlere Emsland. „Genauso wichtig ist aber, dass die Landesregierung mit dem neuen Kommunalfördergesetz endlich versucht, Förderung auch einfach und unbürokratisch umzusetzen“, so die Bewertung der CDU-Landtagsabgeordneten.

Lara Evers MdL

Die Zuschüsse basieren dabei auf den jeweiligen Einwohnerzahlen, so erhält Meppen für die Jahre 25/26 fast 1,4 Mio. Euro, Haren insgesamt rund 930.000 Euro, Haselünne 510.000 Euro, Geeste gut 450.000 Euro und Twist ca. 370.000 Euro. Die Samtgemeinden Lengerich und Herzlake dürfen 360.000 bzw. fast 400.000 Euro einplanen. Evers lobt, dass ein Teil der Gelder bereits 2025 in einem schlanken Verfahren ausgezahlt werden soll und die Mittel insgesamt deutlich flexibler genutzt werden können: „Wenn auf ellenlange Formulare und Verwendungsnachweise verzichtet wird, dann ist das ein gutes Beispiel dafür, wie staatliche Förderung mit viel weniger bürokratischem Hürdenlauf möglich ist. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis gegenüber unseren Kommunen – und genau das muss auch an anderen Stellen Schule machen.“

Evers unterstreicht, dass das Kommunalfördergesetz nur ein Anfang sein darf: „Wenn wir es ernst meinen mit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, dann brauchen wir einen echten Kulturwandel: weniger Regelungswut, stattdessen mehr Gestaltungsfreiheit für die Städte und Gemeinden. Denn die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort wichtig ist und dringend gebraucht wird.“

Die CDU-Politikerin kündigt an, sich im Landtag weiterhin mit Nachdruck für systematischen Bürokratieabbau einzusetzen. Gerade der ländliche Raum müsse spürbar entlastet werden, um zukunftsfähig zu bleiben. „Dieser Fördertopf zeigt, dass Bürokratieabbau grundsätzlich möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Jetzt muss die Landesregierung den Mut haben, diese Logik auf andere Bereiche zu übertragen – zum Beispiel in der Bildung, bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz. Um Niedersachsen stärker und besser zu machen, müssen wir den Kommunen nämlich nicht nur Geld geben, wir müssen ihnen auch die bürokratischen Fesseln lösen.“